Lasst sie demonstrieren!

Vom 11. bis 12. Dezember findet in Köln die Innenminister*innenkonferenz statt. Hierzu ist am Samstag, den 6. Dezember eine Demo geplant, welche sich für bessere Bedingungen von Asylsuchenden, die Aufhebung des PKK-Verbots und die Bekämpfung des Rassismus in Deutschland stark machen möchte.

Heute hat die Polizei Köln den Veranstalter*innen das Recht entzogen einen Demozug zu veranstalten und sie auf eine Standkundgebung beschränkt. Dieser Schritt, welcher mit der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit begründet wurde, ist vermutlich auch eine Reaktion auf Beschwerden von Einzelhändler*innen, welche Profiteinbußen während der Vorweihnachtszeit befürchten.

Lukas Flohr, Sprecher der Grünen Jugend Köln, sagt dazu: „Durch die einschränkenden Auflagen der Polizei wird den Demonstrierenden die Möglichkeit genommen aktiv und öffentlichkeitswirksam Position zu der Konferenz zu beziehen. Das Zugeständnis an die Ladenbesitzer*innen halten wir für falsch. Hier werden wieder einmal kapitalistische Interessen über die Versammlungsfreiheit gestellt.“

Yefei Yu, Sprecherin der Grünen Jugend Köln, fügt an: „Wir finden das Verhalten der Polizei unverhältnismäßig. Der HoGeSa wurde vor einigen Wochen bei ihrer Demo der Marsch durch die Kölner Innenstadt gestattet, obwohl dort gewalttätige Ausschreitungen eindeutig vorherzusehen waren. Wieder einmal wird deutlich, dass die Polizei das Gefahrenpotenzial von rechten Demos verharmlost, während linke Demos unter Generalverdacht gestellt werden. Wenn die Polizei beim Verbot der Demo schon mit der möglichen Anwesenheit potenziell gewalttätiger Einzelpersonen argumentiert, dann muss sie ihre Linie auch in Bezug auf rechte Demonstrationen vertreten. Wir lehnen diese Argumentation allerdings ab!“

Die Grüne Jugend Köln fordert die Polizei auf, die Einschränkungen unverzüglich aufzuheben.