Ja zu Rot-Grün – Für eine sozialgerechte, ökologische und moderne Stadtpolitik in Köln
Aufforderung an die Ratsfraktionen der KölnSPD und Bündnis90/Die Grünen:
Rot-Grün jetzt erst Recht!
Die Jusos Köln und die Grüne Jugend Köln fordern die Ratsfraktionen „ihrer“ Parteien auf, an einer Koalition festzuhalten und diese nunmehr nach der Oberbürgermeister*innenwahl endlich einzugehen.
Nach monatelangem Verhandeln und nach mehrmaligen Unterbrechungen wird es nun Zeit, sich klar für eine linke Stadtpolitik zu positionieren. Auch wenn beide Parteien in der Oberbürgermeister*innenwahl gegeneinander angetreten sind und sich sicherlich an vielen Stellen „unter der Gürtellinie“ getroffen haben ist eine rasche Umsetzung der rot-grünen Koalition in Köln das einzige Mittel, um eine linke Politik in der Stadt zu machen. Bei allen Auseinandersetzungen auch auf persönlicher Ebene darf nicht die gemeinsame Sache aus den Augen verloren werden: ein sozialgerechtes, ökologisches und modernes Köln.
In unseren Augen ist dieses Ziel weder in einer Großen Koalition, noch in einer Jamaica-Koalition zu erreichen.
Dabei erneuern wir unsere jungen Forderungen aus dem vergangenen Jahr:
Kostenloses und gutes Mittagessen für bedürftige Schüler*innen
In den Kölner Schulen müssen Kinder von Kölnpassinhaber*innen die Möglichkeit haben, kostenlos ein Mittagessen zu erhalten. Die Versorgung in den Schulkantinen soll ausgewogen sein, möglichst aus Bio-Produkten, mindestens aber aus regionalen und saisonalen Produkten bestehen, und fleischarm sein. Außerdem sollen Schulen Anreize geschaffen werden, Projekte zu gesunder Ernährung durchzuführen.
Nachtverkehr
In Köln soll langfristig ein durchgehender Nachtverkehr auf oder entlang den Stadtbahnlinien, unter der Woche und am Wochenende, mit angemessener Taktung (15 – 30 Minutentakt) etabliert werden. Zur Umsetzung würde sich auch teilweise ein Nachtbussystem eignen. Kurzfristig soll die Situation unter der Woche durch eine Verlängerung der Betriebszeit bis 3 Uhr verbessert werden.
Wohnraum für Azubis und Studis
Die Stadt Köln soll eine gemeinnützige Stiftung gründen oder deren Gründung durch Träger der Berufsausbildung in Köln anregen, die für Auszubildene in Köln Wohnheime einrichtet und unterhält. Hier sollen insbesondere auch pädagogische Angebote für minderjährige Auszubildene geschaffen werden. Außerdem ist gemeinsam mit dem Studierendenwerk die Schaffung neuen studentischen Wohnraums anzugehen.
Die Schaffung von studentischem und Azubi-Wohnraum soll dezentral stadtweit erfolgen. Langfristig sollen Studentenwerk und die Stiftung für Azubiwohnraum in einer Hand sein und auch Bundesfrewilligendienstleistenden, FSJ- und FÖJ’ler*innen zugänglich sein.
Grünflächen
Bei Neuplanungen von Siedlungen und der Umnutzung von Flächen zum Zwecke der Wohnraumschaffung (v.a. Clouth-Gelände oder Großmarktgelände) sollen stets Grünflächen zur Naherholung eingeplant werden. Die Stadt soll öffentliche Kräuter- und Obstbaumgärten schaffen oder deren Einrichtung fördern.
Ein neues Azubi-Ticket!
Das Ticketangebot der KVB und des VRS für Azubis soll überarbeitet werden. Das Ticket muss einheitlich im gesamten erweiterten VRS-Gebiet gelten und für maximal 30€ im Monat erhältlich sein. Zugänglich sein soll dieses Ticket auch für Teilzeitstudierende, Bundesfreiwilligendienstleistende, FSJ- und FÖJ’ler*innen. Langfristig soll ein dem Semesterticket für Studierende ähnliches Ticket, das in ganz NRW gilt, angestrebt werden.
Sporttarif in den KölnBädern
In den KölnBädern soll ein Sporttarif für kurzzeitiges Schwimmen von anderthalb Stunden, unabhängig von der Uhrzeit, eingeführt werden.
Aufhebung Alkoholverbot
Das Verbot von Alkoholkonsum an den Haltestellen der KVB soll aufgehoben werden. Ein Verbot von Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen lehnen wir darüber hinaus genauso ab.
Platzkultur und Raum für junge Kreative
Die Stadt Köln soll ein Konzept für die Nutzung des öffentlichen Raums erarbeiten.
Der Brüsseler Platz hat gezeigt, dass hierfür Bedarf besteht. Wir fordern eine langfristige Lösung für den Brüsseler Platz im Einvernehmen mit allen Beteiligten. An allen Plätzen müssen Einwohner*innen- und Freizeitinteressen im Dialog und in baulicher Weise unter einen Hut gebracht werden können – eine repressive Ordnungspolitik lehnen wir ab.
Wir fordern weiterhin den Ausbau von öffentlichen WLAN-Hotspot in der gesamten Stadt.
Die Stadt Köln soll darüber hinaus Raum für junge Kreative schaffen, insbesondere
Proberäume für Bands, Ateliers für Künstler*innen und ausgewiese Freiflächen (beispielsweise in der Nähe von Industriegebieten) für Veranstalter*innen von kostenlosen, kommerzfreien, legalen Open Air Partys.
Radverkehr
Da in den letzten Jahren der Fahrradverkehr immer mehr zunahm, ist ein Ausbau der Fahrradwege und auch der Fahrradabstellplätze notwendig, damit ein sicheres Fahren gewährleistet und der Radverkehr gefördert wird. So können im Zuge von Straßensanierungen direkt neue Flächen für den Fahrradverkehr geschaffen werden.
Auch Fahrradstraßen anstatt von Fahrradwegen sind eine sinnvolle
Alternative. Beispielsweise ist die Berrenratherstraße als Fahrradstraße parallel zur Luxembugerstraße, welche für Fahrradfahrer*innen nahezu unbefahrbar ist, möglich.
Öffentliche Mittel für die allgemeine Verkehrsinfrastruktur sollen insbesondere in die Fahrradinfrastruktur investiert werden.
Kommunale Cannabispolitik
Wir fordern eine lizensierte Abgabestelle für Cannabisprodukte. Im Falle Kölns besteht ein eindeutiges öffentliches Interesse daran, den Drogenhandel besonders an öffentlichen Plätzen einzudämmen sowie die Notwendigkeit kostenintensiver Polizeikontrollen und -razzien zu verringern. Besonders die kommunale Ebene steht in der Verantwortung, sich in Richtung einer zielgerichteteren, gerechteren, und verantwortungsvolleren Drogenpolitik zu bewegen. Zielgerichtet, da die Erfahrung zeigt, dass Kriminalität nicht durch Prohibition bekämpft werden kann. Nur durch eine legale Abgabe können kriminelle Strukturen geschwächt und Cannabishändler*innen die Existenzgrundlage genommen werden. Gerecht, da Konsument*innen sich nicht mehr für den Erwerb von Cannabisprodukten in die Illegalität begeben und Gesundheitsrisiken durch unkontrollierte Produkte eingehen müssen. Verantwortungsvoll, da durch eine flächendeckende kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten, die durch die Realisierung dieses Modellprojekts vorangetrieben werden soll, die Aufklärung über die Risiken des Cannabis realitätsnäher stattfinden, sowie ein verantwortungsvoller Umgang gefördert werden können.
Legale Sprayflächen
Da sich in Köln inzwischen eine große Sprayer*innenszene etabliert hat, sollte die Stadt Köln an öffentlich zugänglichen Straßen und Plätzen legale Sprayflächen schaffen. Das würde langfristig Vandalismus und die damit verbundenen Reinigungsaktionen minimieren, zudem würde es das Stadtbild verschönern.
Menschenwürdige Geflüchtetenpolitik
Die Herausforderung, dass so viele schutzsuchende Menschen nach Köln kommen werden, muss als Chance, nicht als Problem verstanden werden. Es gilt, zügig ein Gesamtkonzept zur Unterbringung und Integration der Geflüchteten in Köln zu verabschieden.
Egal ob in Geflüchtetenheimen, durch Beschlagnahmungen, in mobilen Unterkünften, in Hotels oder auf dem freien Wohnungsmarkt – die Stadt Köln muss stets die Unterbringungsqualität überwachen und sich realisierbare Standards setzen. Wir fordern die Stadt Köln auf, alle denkbaren Möglichkeiten auszuschöpfen, die Menschen gut unterzubringen – seien es Holzhäuser, mobile Anlagen, Schiffe oder leerstehende Gebäude. Die Privatsphäre und eine kultursensible Unterbringung müssen geachtet werden, insbesondere muss darauf geachtet werden Frauen*, Kinder und LGBTQIA zu schützen und angemessen unterzubringen. Alle Unterkünfte müssen über einen freien Internetzugang und Steckdosen in ausreichender Anzahl verfügen.
Neben der guten Unterbringung ist die Integration und Teilhabe der Menschen in unsere Stadt wichtig. Bildung, Sprache, Teilhabe und Arbeit sind die Schlüssel zu einer erfolgreichen Integration. Wir fordern kostenlose Deutschkurse für alle Asylsuchenden.
Die Schulpflicht der Kinder muss ernst genommen werden und unverzüglich durchgesetzt werden. Kindern soll außerdem die Möglichkeit gegeben werden, kostenlos an Angeboten des Offenen Ganztages und von Ferienfreizeiten partizipieren zu können. Wir fordern die Stadt Köln und das Jobcenter auf, Projekte zur Berufsbildung junger Asylsuchender zu fördern und anzustoßen. Für Geflüchtete mit Berufsabschluss muss die Anerkennung erleichtert werden. Der Zugang zu Kultur und Sport muss gefördert werden.
Kindertagesstätten und U3-Betreuung
Wir fordern den Ausbau der Plätze von Kindertagesstätten, sowie den Ausbau der U3-Betreuung. Wir begreifen diese Einrichtung als Bildungs-, nicht als Verwahrungseinrichtung. Diesen qualitativen Anspruch muss die Kinderbetreuung erfüllen.
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