„Schwarzgrüne Kooperation“ PM der GJK

Auf der Kreismitgliederversammlung der Grünen wurde ein Minderheitenbündnis zwischen CDU und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen.
Dazu Vincent Krämer, Sprecher* der Grünen Jugend Köln: „Der Vertrag enthält viele grüne Inhalte. So wird es in den nächsten Jahren eine nachhaltige Verkehrspolitik in Köln geben. Wir freuen uns, dass der Niehler Gürtel und der Godorfer Hafen nicht ausgebaut werden. Auch viele unserer Forderungen stehen im Vertrag. So wird die Arbeit gegen Antiziganismus gefördert und ein psychosoziales Erstberatungszentrum für queere Jugendliche errichtet. Es sind gute Ansätze für eine ökologische und soziale Stadt Köln!“
Yefei Yu, Sprecherin* der Grünen Jugend Köln, fügt hinzu: „Allerdings wird dieses Gestaltungsbündnis mit der CDU geführt. Dem stehen wir äußerst kritisch gegenüber. Köln ist die viertgrößste Stadt Deutschlands! Wir befürchten daher, dass dieses Gestaltungsbündnis eine Signalwirkung auf Land und Bund haben kann. Auch bleibt weiterhin Henk van Benthem Bezirksbürgermeister von Porz. Ein Mann, der sich stimmenentscheinend von AfD und Pro Köln wählen lassen hat, darf nicht im Stadtrat sitzen! Daher fordern wir weiterhin, dass Henk van Benthem sein Ratsmandat aufgibt und als Bezirksbürgermeister zurücktritt!“
Vincent Krämer führt fort: „Die Stadt Köln steht in den nächsten Jahren vor Herausforderungen. Die Aufnahme und Integration der ankommenden Geflüchteten wird in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren eine gemeinsame Aufgabe von Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft sein. Hier darf nicht gespart werden! Die Schere zwischen Arm und Reich muss kleiner werden und soziale abgehängte Orte und Stadtteile müssen gefördert und vorangebracht werden. In den nächsten Jahren müssen zudem Großbauprojekte wie das jüdische Museum, die Archäologische Zone und die Sanierung der Oper und des Schauspielhauses zur Zufriedenheit zügig und kostengünstig umgesetzt werden.“
Zu der aktuellen Haushaltssituation spricht Yefei Yu: „Uns ist bewusst, dass in unserer Stadt eine angespannte Haushaltslage herrscht. Wir möchten hier betonen, dass wir nicht sozialunverträglich kürzen dürfen. Grundsätzlich dürfen wir gerade im Bereich Kinder und Jugend sowie im Bereich Soziales nicht sparen.“
Abschließend erklären Yefei Yu und Vincent Krämer: „Die Inhalte des Vertrages für ein soziales und ökologisches Köln müssen beschlossen und verwirklicht werden. Wir werden unsere Ideen und Vorstellungen einer Stadt in den nächsten Jahren einbringen und das Gestaltungsbündnis kritisch begleiten.“