Positionspapier Kommunalwahl 2020 – Unterstützung OB-Kandidat*in

Dieses Papier soll eine erste Position der Grünen Jugend Köln bezüglich der personalen Aufstellung der Grünen Köln bei der OB-Wahl 2020 formulieren.  Die aktuelle Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat aus unserer Sicht kein klares grünes Profil. Als parteilose Kandidatin ist es ihr nicht gelungen, zu einer Identifikationsfigur für junge Menschen zu werden. Ihre Rolle in den Skandalen um die Besetzung hochdotierter Posten ist undurchsichtig geblieben und offenbart fehlende Führungsqualitäten.  Verbunden mit der gemeinsamen Unterstützung Rekers war die Kooperationsvereinbarung von CDU und Grünen im März 2016. Die Grüne Jugend Köln hat bereits 2015 betont, dass wir uns ein rot-grünes Köln statt einer Kooperation mit der CDU wünschen (vgl. die Beschlüsse der GJK vom 3.10.2015 und 26.11.2015). Die Debatte um die Ost-West-Achse hat klar gezeigt, dass die Interessen von CDU und Grünen zu divergent sind, um einen nachhaltigen, ökologischen und sozialen Aufbruch für Köln zu gestalten. Die Dringlichkeit eines solchen Aufbruchs ist in Zeiten drohender Fahrverbote, steigender Mieten und Hitzewellen evident. Das Abstimmungsverhalten bei der Europawahl hat gezeigt, dass die junge Generation dies längst verstanden hat. Angesichts dessen sollten wir als Grüne Partei den Anspruch haben, für die Kommunalwahl eine*n eigene*n Kandidat*in zu stellen.  Von eine*r solchen zukünftigen Kandidat*in erwarten wir, dass sie*er für mehr Transparenz und damit weniger Klüngel steht. Ein*e Kandidat*in ist für uns nur unterstützenswert, wenn sie*er sich für die Interessen und Bedürfnisse junger Menschen stark macht. Köln braucht eine Kandidat*in, die eine klare Vision für eine nachhaltige Stadtentwicklung hat; eine Kandidat*in, die ein klares grünes Profil hat. Dies bedeutet für uns, dass wir nur eine Person unterstützen werden, die hinter unseren Kernforderungen für ein junggrünes Köln steht: – Umverteilung des öffentlichen Raums: mehr Platz für Fußgänger*innen, Radfahrende und ÖPNV statt für fahrende und parkende Autos. – Partizipation: kommunale Interessenvertretung junger Menschen durch die Einrichtung eines Jugendrates. – Kultur für alle: Erhalt und Stärkung von Kulturstätten und Nachtleben, sowie kostenfreier Zugang zu Kulturangeboten für Personen, die sich diese sonst nicht leisten können – Bezahlbares Wohnen: Städtisch geförderter Wohnungsbau für Auszubildende, Studierende und Geringverdienende – Vorreiter im Klimaschutz: Ein*e OB*in, die vorangeht und den Klimaschutz in allen Entscheidungen prioritär berücksichtigt. – Ein kostengünstiger ÖPNV (übernommen)