28. August 2020

Offener Brief an die Kandidierenden auf das Amt des*der Oberbürgermeister*in: Köln hat ein Rassismusproblem

Sehr geehrte Kandidierende auf das Amt der*des Oberbürgermeister*in Kölns,

liebe Henriette Reker, lieber Andreas Kossiski, lieber Jörg Detjen, lieber Thor Zimmermann, liebe Nicolin Gabrysch,

dieser offene Brief erreicht Sie in Ihrer Rolle als Oberbürgermeister*innenkadidierende der viertgrößten Stadt der Bundesrepublik, dieser Brief richtet sich aber nicht nur an Sie als Bewerber*innen um das politische Oberhaupt dieser Stadt, sondern an alle Menschen, die in Köln leben. Köln ist vielfältig, über 38 Prozent der Einwohner*innen haben einen Migrationshintergrund (Stand: 2017). Dieser Brief richtet sich an alle Menschen, gegen Rassismus die Stimme zu erheben und den eigenen Beitrag dafür zu leisten, dass Köln nicht nur nicht rassistisch, sondern antirassistisch wird!

Köln hat ein Rassismusproblem. Deutschland hat ein Rassismusproblem.

Der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. (VBRG) verzeichnet für das gesamte Jahr 2019 für die fünf ostdeutschen Bundesländer, Berlin, NRW und Schleswig-Holstein 1.347 rechts, rassistisch und antisemitisch motivierte Angriffe. „Rassismus war auch 2019 – wie schon in den Vorjahren – das bei weitem häufigste Tatmotiv. Rund zwei Drittel aller Angriffe (841 Fälle) waren rassistisch motiviert und richteten sich überwiegend gegen Menschen mit Migrations- oder Fluchterfahrung und Schwarze Deutsche.”

Für Nordrhein-Westfalen verzeichnet der VRBG im Jahr 2019 202 rechte Gewalttaten mit mindestens 322 direkt betroffenen Menschen, darunter eine zunehmende Anzahl von Kindern. „Dies ist das Ergebnis der Jahresstatistik der Opferberatung Rheinland (OBR) und BackUp, den beiden Beratungsstellen für Betroffene extrem rechter, rassistischer, antisemitischer und anderer menschenfeindlich motivierter (kurz: rechter) Gewalt. Mindestens 239 Menschen wurden wegen ihrer (vermeintlichen) Herkunft oder Religionszugehörigkeit angegriffen und zum Teil erheblich verletzt.”

Physische Gewalt als Ausdruck von Rassismus verletzt Mitmenschen nicht nur, es kostet auch Leben, und das nicht erst seit kurzem.

Amadeu Antonio Kiowa
Marwa El-Sherbini
Enver Şimşek
Abdurrahim Özüdoğru
Süleyman Taşköprü
Habil Kılıç
Mehmet Turgut
İsmail Yaşar
Theodoros Boulgarides
Mehmet Kubaşık
Halit Yozgat
Armela Segashi
Dijamant Zabergja
Sabina Sulaj
Giuliano K
Sevda Dag
Can Leyla
Selcuk Kilic
Janos Roberto R.
Hüseyin D.
Gökhan Gültekin
Sedat Gürbüz
Said Nesar Hashemi
Mercedes Kierpacz
Hamza Kenan Kurtovic
Vili-Viorel Paun
Fatih Saracoglu
Ferhat Unvar
Kaloyan Velkov

#niemalsvergessen

Die Morde, unter anderem durchgeführt durch den NSU, in Eberswalde, Dresden, Nürnberg, Hamburg, München, Rostock, Dortmund, Kassel, Hanau und vielen weitere Städten zeigen: Das sind keine Einzelfälle! Rassismus hat System und Rassismus tötet!

Die aktuelle Situation um den „NSU 2.0” und die Verstrickung der hessischen Polizeibehörden in die Drohbriefe zeigen ein weiteres Mal: rechte Strukturen in der Polizei gehören zerschlagen, die Polizei von Grund auf reformiert!

Warum wir gerade hier in Köln über Rassismus sprechen müssen

Auch hier in Köln hat der NSU Spuren hinterlassen. Der Nagelbombenanschlag auf der Keupstraße ist ein Beispiel hierfür. Und immer noch warten die Betroffenen auf die Umsetzung des Mahnmals am vereinbarten Standort.

Das Antidiskriminierungsbüro „Öffentlichkeit gegen Gewalt” Köln fasst Diskriminierungserfahrungen in Köln in ihren Jahresberichten zusammen. Für das Jahr 2018 wurden dem Antidiskriminierungsbüro insgesamt 125 Fälle von Diskriminierung gemeldet. 20% dieser Fälle beinhalteten Bedrohung, 15% körperliche Gewalt und 7% Eigentumsbeschädigung und Brandstiftung. 14% der gemeldeten Diskriminierungsfälle lassen sich im Bereich Diskriminierung durch die Polizei berichten.

Vorfälle des Racial Profiling (verdachts- und/oder anlassunabhängige Personenkontrollen aufgrund rassistischer Zuschreibungen) in der Kölner Polizei sorgen immer wieder für Aufruhr (z.B. am 4. Juni 2019 und an Silvester 2017). Oft werden härtere Mittel ergriffen, wenn es sich um Menschen handelt, die aufgrund einer rassistischen Zuschreibung diskriminiert werden. Klar ist, dass auch trotz eines vermeintlichen Verbots solcher rassistischen Praxen, diese in Deutschland allgegenwärtig sind. Köln ist da keine Ausnahme! Statt Rassismus in der Polizei kleinzureden und abzutun, braucht es konsequente Maßnahmen hiergegen, Schulungen für Beamt*innen und unabhängige Beschwerdestellen zur Meldung rassistischer Vorfälle im Zusammenhang mit der Polizei. Von Rassismus geprägte Polizeigewalt wie vor kurzem unter anderem in Frankfurt, Düsseldorf, Hamburg und Ingelheim machen deutlich, dass es sich hierbei nicht um Einzelfälle, sondern um ein strukturelles Problem handelt, dem konsequent entgegengewirkt werden muss.

Immer wieder kommt es vor, dass sich auch in Kölner Veedeln rassistische Vorfälle ereignen, die zeigen, dass unsere Veedel keineswegs frei von Rassismus sind. Aktionen wie „kein Veedel für Rassismus” haben zwar eine schöne Außenwirkung, reichen aber bei weitem nicht aus, um Rassismus konsequent zu bekämpfen, zumal die Teilnahme an diesen Aktionen als Argument verwendet werden kann, warum jemand gar nicht rassistisch gewesen sein kann.

In Köln haben wir eine Reihe an Straßennamen und Gedächtnisorten, die unsere koloniale Vergangenheit höchst einseitig darstellen. Kolonialherren, welche unter anderem für Massenmorde verantwortlich waren, werden verherrlicht und ohne Kontext genannt.Solche Straßen und Veedel ohne eine postkoloniale Einordnung stellen eine Belastung für Menschen dar, die von Rassismus betroffen sind, und verschleiern die Brutalität und Ausbeutung des deutschen Kolonialismus und Rassismus.

Oft zeigt Rassismus nicht seine hässlichste Fratze, sondern verbirgt sich hinter vermeintlich gut gemeinten Kommentaren im Alltag. Black Indigenous People of Colour (BIPoC) erleben solche Mikroaggressionen jeden Tag, etwa auf der Arbeit, in der Schule oder Uni, am Ausbildungsplatz, beim Kennenlernen. Die Annahme, nur rassistisch gemeintes sei rassistisch, ist ein fataler Trugschluss, der Diskurse über Rassismus in der Mitte der Gesellschaft seit langem behindert hat! Zudem haben solche Mikroagressionen nachweislich physisch und psychisch gesundheitliche Folgen für die Betroffenen.

Widerstand regt sich:

Weltweit sind Millionen Menschen gegen Rassismus auf den Straßen, in Deutschland Zehntausende und in Köln am ersten Juni Wochenende alleine schon mehr als 10.000 Demonstrierende. Sechs Monate nach dem rassistischen Anschlag von Hanau haben wir dezentral in der gesamten Bundesrepublik demonstriert. Wir bleiben weiterhin auf den Straßen und im Netz präsent!

Wir fordern Sie, liebe Bewerber*innen um das Amt der*des Oberbürgermeister*in sowie die Verwaltung der Stadt Köln, dazu auf, Stellung zu beziehen und in den nächsten 5 Jahren zu handeln! Als viertgrößte Stadt in der Bundesrepublik ist es an der Zeit, dass Köln anti-rassistisch wird und seine Position als weltoffene und vielfältige Stadt endlich einnimmt.

Im Einzelnen fordern wir deshalb:

Strukturen schaffen, fördern und ausbauen

• … eine umfassende Ausweitung der Förderung des Antidiskriminierungsbüros Köln „Öffentlichkeit gegen Gewalt” und die Schaffung weiterer Stellen. Unabhängige Anlaufstellen für Opfer von Diskriminierung müssen in einer Stadt wie Köln funktionsfähig sein und die Kapazitäten ausreichend abdecken können.
• … auch in Zukunft die finanzielle Unterstützung und Stärkung interkultureller Zentren und Migrant*innen-Selbstorganisationen von kommunaler Seite zu sichern und diese Unterstützung zu erweitern. Interkulturelle Zentren und Migrant*innen-Selbstorganisationen spielen eine Schlüsselrolle bei der Partizipation und Teilhabe von Migrant*innen und sind Begegnungsräume für Menschen unterschiedlichster Backgrounds.
• … die Einrichtung einer Ombudsstelle für Opfer von rassistischer Diskriminierung in der Stadt Köln. Diese umfasst Bereiche wie rassistische Diskriminierung durch Polizei und Ordnungsamt, rassistische Diskriminierung in Schulen und Kindergärten, rassistische Diskriminierung in der Verwaltung.
• … die Etablierung eines Runden Tischs, welcher sich regelmäßig austauscht und dort von Rassismus betroffenen Menschen einen Raum gibt, in dem sie von ihren Erfahrungen berichten können und gehört werden. Den Start hierfür soll eine kommunale Antirassismus-Konferenz bilden, welche einen Raum für lokale Akteur*innen aus Migrant*innenselbstorganisationen und migrantischen Communities bietet, über ihre Arbeit zu berichten und Forderungen an Politik und Zivilgesellschaft zu stellen.
• … ein klares Bekenntnis der Stadt Köln zum Konzept der Intersektionalität (Gleichzeitigkeit von verschiedenen Diskriminierungskategorien gegenüber einer Person) und daraus ableitend eine Förderung von Projekten, die Menschen die von Mehrfachdiskriminierung betroffen sind, unterstützt. (z.B. Holla e.V. oder SOFRA Cologne). Wir weigern uns diskriminierte Gruppen gegeneinander auszuspielen!

Verwaltung und Politik nachhaltig interkulturell öffnen

• … verpflichtende Schulungen und Workshopangebote für Führungspersonal und Mitarbeiter*innen der Verwaltung, in denen sie sich mit allen Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, wie Rassismus oder Antisemitismus, auseinandersetzen.
• … die Förderung von Menschen mit Migrationsgeschichte, in Führungspositionen der Verwaltung, z.B. durch Empowerment-Maßnahmen und die explizite Ansprache dieser Menschen bei Ausschreibungsverfahren der Stadt Köln.
• … städtische Projekte zur Förderung von mehr Menschen mit Migrationsgeschichte in der Politik. Köln kann hier zeigen, dass es Vielfalt wertschätzt und fördert!

Erinnerungskultur

•   … die Realisierung des Mahnmals an der Keupstraße. In allen Städten in denen der NSU gemordet oder Anschläge begangen hat, wird sichtbar und dauerhaft daran erinnert, nur in Köln nicht! 20 Jahre nach dem ersten Mord des NSU muss der Beschluss des Rates vom 15.12.2015 zum künstlerischen Wettbewerbsverfahren für einen geeigneten Denkmalentwurf in die Tat umgesetzt werden!
•  … eine umgehende Aufarbeitung der Kölner Kolonialgeschichte. Eine Umbenennung kolonialer Straßennamen in Köln. Hier sollen Betroffene von Rassismus in den Namensänderungsprozess einbezogen werden. Straßennamen sollen ihren Kontext, wenn möglich behalten, aber einen Fokus auf Widerständler*innen und Betroffene legen. Zudem braucht es Informationstafeln, welche Straßennamen in die Kölner Kolonialgeschichte einordnen und diese dabei nicht euphemisieren.
• … Transparenz über die Art und Weise, wie koloniale Exponate in die Museen gelangt sind, sowie die kontinuierliche Rückgabe kolonialer Raubgüter zurück an die Staaten/Regionen, aus denen diese entwendet wurden.

Rassismus in spezifischen Bereichen entgegentreten

• … die Entwicklung von Leitlinien oder Verhaltenskodizes für städtische und private Unternehmen, die auf dem Immobilienmarkt tätig sind, um Diskriminierungen bei Vermietung und Verkauf von Wohnraum zu bekämpfen.
• … ein anonymisierteres Bewerbungsverfahren für Stellenausschreibungen der Stadt Köln durch die Aufweichung der Namensangabepflicht. Denn: Bewerber*innen mit einer Migrationsgeschichte müssen deutlich mehr Bewerbungen schreiben, um zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen zu werden, geschweige denn einen Job zu bekommen.
• … Maßnahmen zur Sensibilisierung von Schüler*innen mit dem Thema Rassismus, etwa durch Projektwochen und Veranstaltungsangebote. Als Kommune sollte die Stadt Köln so aktiv politische Bildung leisten.
• …, dass die Stadt Köln auf Landesebene auf die Aufnahme von „rassistischer Diskriminierung an der Clubtür” als Ordnungswiedrigkeit hinwirkt. Außerdem braucht es Sensiblisierungsmaßnahmen für Betreiber*innen und Türstehende von Kölner Clubs. Unsere Clubs sollen nicht anhand rassistischer Zuschreibungen aussortieren!
• … ein konsequenteres Vorgehen bei Vorfällen islamfeindlichen Rassismus. Islamische Gemeinden, Vereine und Organisationen dürfen in Köln nicht Zielscheibe rassistischer und rechtsextremer Gewalt werden. Die Religionsfreiheit ist ein hohes Gut unserer Demokratie, und selbstverständlich gehört der Islam schon seit Jahrhunderten zu Köln!
• … das Rassismus auch und gerade in der Karnevalszeit benannt wird und eine Diskussion über rassistische oder stigmatisierende Kostüme oder/und Sprüche stattfinden kann, die ernsthaft geführt wird. Rassismus bleibt menschenverachtend, egal ob Karneval oder nicht!
• … einen konsequenten Umgang mit Rechtsextremismus und rassistischem Gedankengut in der Polizei. Es ist darauf hinzuwirken, dass die Institution der Polizei in NRW ihre Strukturen hinterfragt und sich nicht als entkoppelt vom gesellschaftlichen Diskurs versteht. Die Kölner Polizei soll mit gutem Beispiel vorangehen.

Sollten Sie die Möglichkeit haben, nach der Wahl Oberbürgermeister*in zu sein, würden wir gerne auch weiterhin inhaltlich mit Ihnen ins Gespräch kommen.

Mit freundlichen Grüßen

Grüne Jugend Köln

Dieser offene Brief wurde von der Kommission Vielfalt der Grünen Jugend Köln verfasst.

Wir sind uns bewusst, dass wir als mehrheitlich nicht von Rassismus betroffene Jugendorganisation die Debatte nicht führen sollten, sondern einen in unseren Augen notwendigen politischen Anstoß mit diesem Brief geben wollen, dass Köln eine antirassistische Stadt wird!

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