Keine Kürzungen im Kölner Haushalt 2025/26 – Soziale, ökologische und jugendpolitische Projekte sichern!
Der Haushalt in Köln könnte dieses Jahr herbe Kürzungen erfahren, in allen
Bereichen. Das gilt es zu verhindern.
Die Stadt Köln hat genauso wie alle Kommunen massiven Investitionsbedarf. Von
den 600 Milliarden Euro Investitionsstau in Deutschland sind 177 Milliarden Euro
alleine Gelder, die in Kommunen fehlen, um den Sanierungsstau zu beheben.
In Köln haben wir mehrere Brücken, welche mehr oder weniger marode sind, um zu
verhindern, dass eine dieser Brücken wie die Carola-Brücke in Dresden oder die
Bahnbrücke in Langenfeld endet, muss die Stadt Köln massiv Geld in die Hand
nehmen.
Daher fordern wir, im nächsten Haushalt der Stadt Köln keine Kürzungen
vorzunehmen!
Soziale Projekte
Die Stadt Köln nimmt eine Vorreiterrolle in der Unterstützung sozialer Projekte
ein, die das gesellschaftliche Zusammenleben stärken und unterstützen. Projekte,
die insbesondere erhalten bleiben müssen sind:
- Die KölnerElf, die Kölner Bürgerzentren, welche aktiv das
nachbarschaftliche Zusammenleben fördern.
- Die Initiative „Edelgard“ als Netzwerk von Schutzräumen für Frauen und
Mädchen.
- Der Kölner Flüchtlingsrat mit einem umfassenden Hilfsangebot für
geflüchtete Menschen.
- Der Anonyme Krankenschein, der den Zugang zu medizinischer Versorgung
unabhängig von finanziellen Mitteln sicherstellt.
Diese sozialen Angebote stellen eine tragende Säule des Zusammenlebens und der
Chancengleichheit in Köln dar. Doch auch darüber hinaus gibt es hunderte
kleinere soziale Projekt, welche einen wichtigen Beitrag leisten. Die Grüne
Jugend Köln setzt sich dafür ein, dass die bestehende Struktur sozialer Angebote
nicht durch Haushaltskürzungen gefährdet wird. Wir fordern, dass die soziale
Infrastruktur unangetastet bleibt und die Arbeit der Sozialvereine weiterhin
umfassend unterstützt wird.
Klimaschutz
Köln hat mit dem „Aktionsplan Klima“ das Ziel der Klimaneutralität bis 2035
verankert. Zur Realisierung dieses Plans sind jedoch erhebliche finanzielle
Mittel notwendig. Eine konsequente Umsetzung erfordert, dass alle vorgesehenen
Maßnahmen finanziell abgesichert werden, insbesondere:
- Ausbau der kommunalen Wärmeplanung.
- Energetische Sanierung des städtischen Gebäudebestands.
- Installation von Photovoltaikanlagen auf städtischen und gewerblich
genutzten Gebäuden.
- Sensibilisierungskampagnen, um das Thema Klimaschutz stärker in den
öffentlichen Fokus zu rücken.
Die Grüne Jugend Köln fordert, dass die Mittel für diese Klimaschutzmaßnahmen
auch in den Haushaltsjahren 2025/2026 bereitgestellt werden und nicht aufgrund
kurzfristiger Sparmaßnahmen gekürzt werden.
Mobilität
Ein leistungsfähiger öffentlicher Nahverkehr und eine gut ausgebaute
Radinfrastruktur sind zentrale Bestandteile einer klimafreundlichen Mobilität in
Köln. Die Kölner-Verkehrs-Betriebe (KVB) benötigen ausreichende Mittel, um ihr
Netz zu modernisieren und das Personal zu entlasten. Nur so lässt sich die
Attraktivität des ÖPNV in Köln sicherstellen. Darüber hinaus ist ein Ausbau der
Radinfrastruktur notwendig, um den Umstieg auf CO2-neutrale Fortbewegungsmittel
zu fördern.
Wir fordern die Stadt Köln daher auf, im Haushalt 2025/2026 ausreichende Mittel
zur Verfügung zu stellen für:
- die Sanierung und den Ausbau des KVB-Netzes.
- die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für KVB-Mitarbeitende durch
weitergehende Tarifverhandlungen und damit verbundenen Gehaltsanpassungen der
Beschäftigten
- den Ausbau der Radinfrastruktur.
Jugendförderung
Die junge Generation in Köln benötigt sichere, fördernde Räume und Zugang zu
hochwertiger Bildung und sportlichen Angeboten. Wir sehen Handlungsbedarf
insbesondere in den Bereichen:
- Erhalt und Sanierung von Schulgebäuden, einschließlich intakter
Sanitäranlagen.
- Pflege und Ausbau von Sportstätten und Grünflächen als Begegnungsorte für
Jugendliche.
Wir fordern die Stadt Köln auf, den Bedürfnissen der Jugend in den Jahren
2025/2026 Rechnung zu tragen und in den genannten Bereichen nicht zu sparen.
Haushaltskürzungen gefährden das soziale und ökologische Gleichgewicht sowie die
Lebensqualität in Köln. Die Grüne Jugend Köln positioniert sich daher klar gegen
Kürzungen im Kölner Haushalt für die Jahre 2025/2026 und fordert die
Sicherstellung der genannten Maßnahmen.
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