Im Sinne der Demokratie: Lösungen mit dem Mut zum eigenen Kompass!
Als GRÜNE JUGEND Köln erkennen wir die Realitäten unserer Gesellschaft an und arbeiten an konkreten Lösungen. Dabei nehmen gegenwärtig insbesondere sicherheitspolitische Fragestellungen eine bedeutende Rolle ein.
Mit Blick auf die Bundestagswahl fallen zwei Entwicklungen auf, die gleichermaßen Sorge und Hoffnung bereiten: Das schmerzhafte Erstarken der AfD auf der einen und der unerwartete Erfolg konsequent linker Gegenerzählungen im Diskurs des Rechtsrucks auf der anderen Seite. Eine Landesregierung, die an den aktuellen Realitäten vorbeiregieren würde, wäre mehr Teil des Problems als die Lösung. Eine Politik, die aufrichtige Lösungen bietet, ist das wirksamste Mittel gegen Faschismus. Dabei können wir gegenüber der Koalitionspartnerin aber auch einen konsequenten Kurs im Sinne grüner Politik vertreten, um linke Antworten innerhalb der schwarz-grünen Zusammenarbeit möglich zu machen. Vor dem Hintergrund sich weiter zuspitzender Engpässe der öffentlichen Haushalte müssen Prioritäten gesetzt werden. Dazu wollen wir die sicherheitspolitische Debatte weiten und gezielt Projekte in den Blick nehmen, die sich fachpolitisch wie finanzwirtschaftlich auszahlen.
Wo Kommunen in der Verschuldung versinken, ist die Demokratie auf dem Rückzug!
Die kommunale Verschuldung beläuft sich in NRW auf beinahe 50 Milliarden Euro, der Investitionsstau der öffentlichen Hand liegt auf identischem Niveau (2023). Strukturwandel und Rückgang von Arbeitsplätzen haben insbesondere in NRW in den vergangenen Jahrzehnten nicht nur die Einnahmensituation der Städte und Gemeinden verschlechtert, sondern im gleichen Zuge für einen dramatischen Rückgang an Lebensqualität ganzer Stadtteile gesorgt. Geopolitische Veränderungen bringen heute weitere Risiken für das Zuliefererland NRW mit sich.
Die politische Antwort lautete hier zu lange: „Einsparen“. Doch wo sich der Staat zurückzieht und Schwimmbäder nicht mehr Instand setzt, Stadtteilbibliotheken schließen und den ÖPNV ausdünnen lässt, leiden diejenigen, die auf eine robuste öffentliche Infrastruktur angewiesen sind. Daher ist es richtig, dass wir gemeinsam mit der CDU in der Landesregierung einen konkreten Vorschlag zur Altschuldenlösung vorgelegt haben. Es ist nun an der neuen Bundesregierung, die bestehende Finanzierungslücke für diesen Vorschlag zu schließen. Als GRÜNE JUGEND Köln streben wir eine zügige Umsetzung einer Altschuldenlösung für die NRW-Kommunen an, zu deren Finanzierung sowohl Landes als auch Bundesmittel zur Verfügung stehen.
Migrationspolitik im Kontext eines umfassenden Sicherheitsbegriffs
Im Zentrum unserer Sicherheitspolitik stehen die Fragen nach sozialer und innerer Sicherheit. Vor diesem Hintergrund sind die Eckpfeiler unserer Integrations- und Migrationspolitik die Orientierung an der Vielfalt als Stärke, Menschenrechten und gelebter Humanität. Unser Interesse liegt darin, alle aufenthaltssichernden Bleiberechtsregelungen so auszuschöpfen, dass integrierte, geduldete Geflüchtete eine Bleibeperspektive erhalten. Da, wo Asylanträge abgelehnt wurden, und keine humanitären Bleibegründe bestehen, muss die Ausreise durch eine freiwillige Rückkehr oder eine Rückführung erfolgen.
Dort, wo Abschiebungen stattfinden, müssen wir eine rechtsstaatliche, gerechte und humanitär verantwortungsvolle Abschiebepraxis gewährleisten. Abschiebehaft stellt hier nur das Äußerste Mittel dar, das erst dann greifen darf, wenn alle vorrangigen milderen Mittel als Alternative ausgeschöpft worden sind. Da Abschiebehaft einen besonders schwerwiegenden Eingriff in den grundrechtlich geschützten Freiheitsbereich eines Menschen darstellt, erfordert eine humanitäre Politik eine ständige Evaluation der stattfindenden Abschiebehaft-Vorgänge sowie insbesondere der Kapazitätsauslastung der bundesweit größten UfA in Büren.
Klare Prioritätensetzung für eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik
Teilhabe in Form von Sprache, Wohnort und der Möglichkeit einer Arbeit nachzugehen ist eines der zentralen Aspekte, wie Integration gelingen wird. Die nötigen finanziellen Ressourcen ermöglichen einen wichtigen Schritt zu einer sicheren Gesellschaft für alle Menschen, die im Land nach Glück, Freiheit und eben dieser Sicherheit streben.
Zur Realisierung solcher Teilhabe-Möglichkeiten neben der Existenzsicherung der bestehenden sozialen und kulturellen Infrastruktur braucht es klare Prioritäten. Die Schaffung neuer Einnahmemöglichkeiten ist benannt. Dazu müssen geplante Ausgaben vor dem Hintergrund ihres Bedarfs reflektiert werden. Bereits jetzt verfügt das Land Nordrhein-Westfalen mit der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA) zum Vollzug von Abschiebungshaft Büren über die deutschlandweit größte Einrichtung dieser Art. Dort hält das Land 140 Plätze für die Unterbringung Ausreisepflichtiger vor, bei denen durch richterlichen Beschluss beispielsweise eine Fluchtgefahr festgestellt wird. Nur in diesen Rahmenbedingungen ist das Durchsetzen freiheitsentziehender Maßnahmen möglich.
Die Abschiebungshaft ist zweckgebunden an die Durchführbarkeit einer Abschiebung. Sie ist keine „Beugehaft“ zur Erzwingung von Mitwirkungshandlungen des Ausländers, sie ist auch keine „Gefährderhaft“ für – sich oder andere – gefährdende Ausländer und sie ist erst recht keine Strafhaft. Ist eine Abschiebung aber sachlich oder rechtlich ausgeschlossen, ist erst recht die Abschiebungshaft ausgeschlossen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob die Schaffung weiterer Kapazitäten durch eine neue UfA tatsächlich zu mehr Sicherheit in Nordrhein-Westfalen führt und ferner, ob diese Maßnahme angesichts der finanziellen Lage unserer Kommunen im Einklang mit einer vernünftigen Finanzpolitik steht.
Die Kreismitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Köln beschließt daher, die geplante und millionenschwere Realisierung weiterer 140 Plätze in einer neu zu errichtenden UfA in
Mönchengladbach durch Überzeugungsarbeit und eine inhaltliche Einbringung (mit sprachlichen Veränderungen) dieses Antrags bei den Grünen Köln im Sinne einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik zu stoppen.
Die Landesregierung hat nach dem schrecklichen Attentat in Solingen schnell reagiert und mit einem Maßnahmenpaket für Sicherheit, Migration und Prävention Vorschläge erarbeitet, die unsere Politik auf Augenhöhe mit der neuen Realität bringen sollen. Zu dieser neuen Realität gehört insbesondere in den letzten Monaten allerdings auch ein sich zuspitzender Diskurs über Migration und Flucht. Immer häufiger sehen wir, wie sich politische Forderungen von wissenschaftlichen Grundlagen oder den gemeinsamen Zielen von Humanität, Sicherheit und Ordnung weit entfernen und es lediglich darum geht, Migration immer stärker zu begrenzen.
Als GRÜNE JUGEND Köln widersprechen wir dem Narrativ, dass eine Begrenzung von Migration sowie die Intensivierung von Abschiebungen zu einem Gewinn an Sicherheit führen.
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