Stellungnahme zur Kölner Haushaltssperre

Köln, 23.11.25: Köln befindet sich in der Haushaltssperre. Wir fordern: Es müssen trotzdem Lösungen gefunden werden, um soziale Initiativen, Jugendeinrichtungen und Kulturstätten abzusichern. 

Seit Anfang November 2025 befindet sich die Stadt Köln in einer Haushaltssperre. Ab sofort dürfen nur noch Ausgaben getätigt werden, die rechtlich verpflichtend oder unbedingt notwendig sind. Die Haushaltssperre gilt bis zum 31.12.2025 mit Option auf Verlängerung. Bei einer Verlängerung wäre auch unsere Finanzierung nicht mehr gesichert. Am meisten leiden unter diesem Zustand mal wieder vulnerable Gruppe, wie Jugendliche oder Menschen, die auf soziale Initiativen angewiesen sind. 

Unsere neue Sprecherin Hanna Hogen dazu: “Es kann nicht sein, dass schon wieder wir Jugendliche leiden müssen! Der Schritt, in die Haushaltssperre zu gehen, ist zwar selbstverständlich, aber jetzt muss diese schnellstmöglich wieder beendet werden. Es braucht Lösungen, die nicht auf die Kosten von sozialen oder kulturellen Projekten gehen!”

Seit Jahren geben Bund und Länder immer mehr Aufgaben an die Kommunen ab, ohne die benötigten Gelder sicherzustellen. Dadurch sind die Kommunen überfordert und selbst Städte wie Köln gehen in die Haushaltssicherung. Die Altschuldenlösung ist ein guter Anfang, aber es braucht noch mehr. 

Unsere neue Sprecherin Ida Holschbach dazu: “Die aktuelle finanzielle Situation der Kommunen ist katastrophal! Wir fordern, dass es da endlich Bewegung in Richtung einer gesicherten Finanzierung gibt, damit Soziales, Kultur und Jugendliche nicht mehr hinten über fallen müssen.”