Demokrat*innen reden nicht mit Faschist*innen

Köln. 20.12.25: Die Junge Union Köln, die Jugendorganisation der CDU, plant an diesem Wochenende die Gründung eines Vereins gemeinsam mit Vertreter*innen der AfD. Ausgerechnet dieses Vorhaben wird als „Demokratieprojekt“ bezeichnet – obwohl die AfD als gesichert rechtsextrem und demokratiefeindlich gilt.

Bereits auf Bundes- und europäischer Ebene zeigt sich, dass die CDU weniger fest in demokratischen Grundwerten verankert ist, als sie es selbst darstellt. Nun wird deutlich: Auch auf kommunaler Ebene beginnt diese Fassade zu bröckeln. Schon im November trat die Kölner CDU aus dem Fairnessabkommen sowie aus der Vereinbarung des Bündnisses „Köln stellt sich quer“ aus. Ziel dieser Abkommen war es, zu verhindern, dass Wahlkampf auf dem Rücken von Menschen mit Migrationshintergrund geführt wird – immerhin rund 40 % der Kölner*innen. Besonders gravierend ist: Mit diesem Schritt öffnet die CDU den Weg für gemeinsame Podiumsdiskussionen mit der AfD.

Nicht nur die geplante Zusammenarbeit ist problematisch, auch der Name des neuen Vereins ist hochgradig fragwürdig. „Wendepunkt Deutschland“ ist eine offensichtliche Anlehnung an „Turning Point USA“, gegründet von dem rechtsextremen Trump-Unterstützer Charlie Kirk. Die Junge Union bewegt sich damit längst nicht mehr in der demokratischen Mitte, sondern überschreitet klar den rechten Rand. Ein JU-Vorstandsmitglied, Dennis Splitt, fordert auf Social Media offen: „Grün abschaffen“. Zudem organisierte der JU-Stadtbezirksvorsitzende Benedict Doege im Oktober eine Demonstration gemeinsam mit AfD-Mitgliedern zum Hermannsdenkmal – einem Ort, der historisch von Nationalsozialisten für Propagandazwecke missbraucht wurde. Darüber hinaus betreibt Doege einen Onlineshop mit antifeministischen, queerfeindlichen und eindeutig rechten Inhalten.

Wir als Grüne Jugend Köln fordern die Kölner CDU auf, konsequent und angemessen zu reagieren. Die klare Abgrenzung von der AfD ist eines der wirksamsten Mittel gegen den Aufstieg des Rechtsextremismus – das belegen zahlreiche Studien. CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler sagt selbst: „Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD – weder formal noch informell.“ Wir fordern sie und die Kölner CDU auf, diesen Worten endlich Taten folgen zu lassen.

“Die JU will auch die Grünen und die Linke zu ihrem sogenannten”Demokratieprojekt“ einladen. Wir sind uns sicher, dass wahre Demokrat*innen, diese Einladung ausschlagen werden, denn – Demokrat*innen reden nicht mit Faschist*innen”, so Hanna Hogen, Sprecherin der Grünen Jugend Köln. 

Die Kölner CDU und die Junge Union müssen zeigen, dass sie das D in ihrem Namen noch verdienen und die Konsequenzen für Dennis Splitt ziehen: Parteiausschlussverfahren.