SPD zertrümmert die Brandmauer und gefährdet Fußgänger*innen und Radfahrer*innen

Köln, 16.03.2026: SPD und CDU stimmen in der Bezirksvertretung Mülheim mit AfD gegen ein Gutachten zur Mülheimer Brücke

Mit den Stimmen der AfD haben am heutigen Abend SPD, CDU und KSG in der Bezirksvertretung Mülheim gegen ein Gutachten zur Mülheimer Brücke gestimmt. Entscheidend für eine Mehrheit waren die Stimmen der rechtsextremen AfD.

Im Mobilitätsausschuss hatten bereits am 27.02.2026 die Grünen, SPD, Linke und Volt gegen die Stimmen von CDU, AfD und FDP/KSG beschlossen, dass das Verkehrsdezernat die Auswirkungen von einer und zwei Autospuren auf das gesamte Kölner Verkehrsnetz untersuchen soll. Diese Entscheidung traf auch die Bezirksvertretung Nippes in der Anhörung.

Nachdem die Abstimmung in der Bezirksvertretung Mülheim bereits in der letzten Sitzung verschoben wurde, haben die Kölner Christ- und Sozialdemokraten nun die demokratische Grenze überschritten: Sie haben die Brandmauer gebrochen, die die verfassungsfeindliche Partei von politischer Macht fern halten soll. Sowohl CDU als auch SPD hatten sich wiederholt zur Brandmauer bekannt und nun ihr Wort gebrochen.

Für uns ist klar: Die SPD und CDU waren sich bewusst, dass sie ohne die Stimmen der AfD keine Mehrheit hatten. Entgegen der eigenen Ratsfraktion stimmt die Mülheimer SPD in der Anhörung gegen das Gutachten, obwohl die Entscheidung im Ratsausschuss bereits gefallen war.

„Die SPD reißt die Brandmauer ein und verspielt ihre Glaubwürdigkeit, weil sie sich mit Rechtsextremen weiter ans Auto klammert“, sagt Hanna Hogen, Sprecherin der Grünen Jugend.

„Die SPD stimmt mit den Rechtsextremen gegen die Interessen von Fahrradfahrenden und Fußgänger*innen. Wir fordern Herr Burmester auf, sich dazu zu äußern“, so Ida Holschbach, Sprecherin der Grünen Jugend Köln.

Pressekontakt: koeln@gj-nrw.de