GRÜNE JUGEND Köln und Linksjugend Köln fordern Ende der Kürzungen und eine Erhöhung der Gewerbesteuer

Köln, 31. August 2026 – GRÜNE JUGEND Köln und Linksjugend Köln fordern Ende der Kürzungen und eine Erhöhung der Gewerbesteuer

Die Einbringung des Kölner Doppelhaushalts steht kurz bevor. „Derzeit drohen massive Kürzungen, die auch insbesondere uns junge Menschen treffen“, sagt Till Pompe, Sprecher der Linksjugend Köln.

Die Jugendverbände fordern daher eine Erhöhung der Einnahmen und den Stopp der Kürzungspolitik.

„Insbesondere im öffentlichen Nahverkehr sind Investitionen in eine Verkehrs- und Klimawende dringend notwendig. Aber die Kürzungen drohen auch in Kultur, Demokratiebildung, Jugendarbeit, Integration und vielen weiteren Bereichen“, betont Ida Holschbach, Co-Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Köln.

Besonders von Kürzungen betroffen wären soziale Angebote für Menschen mit Behinderung, Betroffene von Gewalt und benachteiligte Gruppen. Für die Jugendverbände ist daher ein Auslassen dieser notwendigen Investitionen keine Option. Der geplante Personalabbau bedeute ebenfalls nur eine Mehrbelastung für die Verwaltung.

Die GRÜNE JUGEND Köln und Linksjugend Köln sind sich einig, dass die Einnahmen der Stadt erhöht werden müssen, statt bei wichtigen Angeboten für die Menschen in Köln zu kürzen.

„Gerade die Erhöhung der Gewerbesteuer ist das zentrale Mittel, um finanziellen Spielraum zu erkämpfen. Wir fordern deshalb, zu diesem Mittel zu greifen, anstatt eine Kürzungspolitik als alternativlos darzustellen”, fährt Pompe fort.

Auch das Einstellen zusätzlicher Betriebsprüfer*innen und die Reduzierung externer Vergaben könne zu einer Verbesserung der Einnahmensituation beitragen. Das zeige, dass die drohenden Kürzungen zumindest fürs Erste vermieden werden könnten. Die Jugendverbände weisen zugleich darauf hin, dass sich das strukturelle Defizit der kommunalen Haushalte langfristig nur durch eine andere Finanzpolitik auf Bundesebene lösen lässt. Der Bund mache Steuergeschenke für Reiche, während in den Kommunen unentbehrliche Programme gestrichen würden.

„Auf Bundesebene braucht es insbesondere eine Vermögens- und Erbschaftssteuer und eine ausreichende Finanzierung der Kommunen“, fordert Hanna Hogen, Co-Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Köln.