Pressemitteilung „Für eine ökologische und linke Politik in Köln!“

Auf ihrem Delegiertenrat, der am Donnerstagabend tagte, haben Bündnis 90/Die Grünen Köln entschieden, die Koalitionsverhandlungen mit der SPD zu beenden und nur noch mit der CDU zu verhandeln. Zeitgleich beschloss auch die CDU Köln auf ihrer Mitgliederversammlung alleinige Verhandlungen mit den Grünen Köln zu führen.

Vincent Krämer, Sprecher der Grünen Jugend Köln, dazu: „Die Grüne Jugend Köln hält weiterhin an einer Koalition mit der Köln SPD fest. Während des Kommunalwahlkampfs 2014 wurde eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition betont und folglich auch von den Wähler*innen bestätigt. Aus diesem Grund war es für die Grüne Jugend Köln nicht möglich eine Unterstützung für Henriette Reker während des OB-Wahlkampfes auszusprechen, da wir die Tendenzen einer Abkehr von Rot-Grün gesehen haben. Wir können auch die Probleme, die es mit der Köln SPD gibt, nachvollziehen. Wir glauben jedoch nicht, dass eine sozialgerechte, ökologische und emanzipatorische Politik mit der CDU Köln möglich ist und sprechen uns klar gegen ein Bündnis mit der CDU Köln aus!“

Auf der Mitgliederversammlung der Grünen am vergangenen Montag wurde von der Basis beschlossen sich auf kein Bündnis festzulegen, sondern für Kostellationen sowohl mit der Köln SPD als auch mit der CDU Köln offen zu sein.

„Auch wenn die Köln SPD die monatelangen Verhandlungen spontan aufgekündigt hat, bedeutet es nicht, dass der Beschluss der Mitgliederversammlung bereits nach 3 Tagen von dem Deligiertenrat teilweise revidiert werden sollte. Es wurde deutlich von der Basis betont, dass eine Entschleunigung der Verhandlungen gewünscht ist. Diese schnelle Umkehr ohne Bedenkzeit innerhalb der Gremien ist für viele ein Schlag gegen die Basisdemokratie.“, so Yefei Yu, Sprecherin der Grünen Jugend Köln, „Gleichzeitig ist eine Aufkündigung der Verhandlungen von Seiten der Köln SPD kein triftiger Grund sofort in eine andere Verhandlungsoption zu wechseln, zumal eine Zusammenarbeit mit der CDU Köln sehr problematisch ist. Es kann nicht sein, dass die Grünen Köln mit Ratsmitgliedern der CDU Köln wie Henk van Benthem zusammen arbeiten möchten, der sich mit den Stimmen der AFD Köln und Pro Köln zum Bezirksbürgermeister in Porz wählen lassen hat. In Zuge dessen fordern wir nochmals den Rücktritt von Henk van Bethem! Die Grüne Jugend Köln lehnt als antirassistischen Verband eine Zusammenarbeit ab und die Grünen Köln sollten damit ebenfalls ein starkes Zeichen gegen Rechts setzen! Das wäre gleichzeitg ein Zeichen aus Köln, als viertgrößte Stadt Deutschlands, gegen Schwarz-Grün auf Bundes- und Landesebene!“