Erdowahn stoppen – Demonstration für Demokratie und Meinungsfreiheit in der Türkei

Pressemitteilung

Köln- Am 31.07.2016 findet als Reaktion auf den versuchten Putsch in der Türkei eine Demonstration von Erdogan Anhängern in Köln statt. Dagegen formieren sich die Parteijugendorganisationen – Grüne Jugend Köln, JuLis Köln, Jusos Köln, und Linksjugend [solid] Köln – in Form einer Gegenkundgebung. Dazu erklären sie in einem gemeinsamen Positionspapier:

„Wir verurteilen den Militärputsch in der Türkei sowie die Reaktion Erdogans und seiner Anhänger*innen auf diesen. Dazu zählen die Entlassung und Suspendierung tausender Beamt*innen und Staatsanwält*innen, das Ausreiseverbot für Akademiker*innen, sowie die Ausrufung des Ausnahmezustandes. Gerade die Pläne zur Wiedereinführung der Todesstrafe halten wir für inakzeptabel. Darum rufen wir am 31.07.2016 zu einer Kundgebung dagegen auf.“

Positionspapier

Wir, die Jusos Köln, Julis Köln, Linksjugend [‘solid] Köln und Grüne Jugend Köln, verurteilen den Militärputsch in der Türkei auf Schärfste.

In den letzten Tagen wurden, als Reaktion auf den Putschversuch, mehrere tausend Beamte aus dem Bildungsministerium entlassen, tausende Richter*innen und Staatsanwält*innen suspendiert, hunderte Angehörige der Militärs verhaftet, und ein Ausreiseverbot für Akademiker*innen verhängt. Gleichzeitig droht die AKP mit der Wiedereinführung der Todesstrafe. Solche Methoden sind uns aus der deutschen Geschichte bereits bekannt und sie drohen sich in der Türkei zu wiederholen.

Ein solcher Putschversuch darf nicht dazu instrumentalisiert werden, Demokratie und Rechtstaatlichkeit durch eine Autokratie unter Präsident Erdogan zu ersetzten. Wir fordern die AKP und Ihre Anhänger*innen auf, sich zu Demokratie und Menschenrechten zu bekennen und die Säuberung des Staatsapparates zu stoppen. Nicht jede kritische Stimme hat zwangsläufig etwas mit dem Putsch zu tun. Dieses Vorgehen reiht sich ein in eine Vielzahl von Entwicklungen in der Türkei, die wir bereits länger kritisch beobachten, sei es die Aufhebung der Immunität von demokratischen Abgeordneten im Parlament, die Besetzung von Fernsehen und Zeitungen oder die Drangsalierung von Kritiker*innen.

Die Türkei hatte sich einst auf den Weg gemacht der Europäischen Union beizutreten. Die Wiedereinführung der Todesstrafe ist nicht vereinbar mit den Werten dieser Union und mit den universellen Menschenrechten. Wir lehnen dies nicht nur aus humanitären Gründen ab, sondern auch in der Gewissheit, dass eine solche Strafe in der deutschen Geschichte zu unsäglichem Leid genutzt wurde. Würde eine solche Strafe gegen die Putschisten verhängt werden, wer würde wohl alles als Putschist denunziert werden? Diese Strafe ermöglicht es der Regierung, durch Säuberung und Gleichschaltung des Justizapparates jegliche Kritiker*innen auszuschalten.

Am 31.07.2016 ruft die UETD, eine Lobbyorganisation der AKP, zu einer Großkundgebung in Köln auf. [Neben den oben genannten Punkten verurteilen wir die Teilnahme] von faschistischen Gruppen wie den “Grauen Wölfen”, die ohne Distanzierung des Veranstalters dort auflaufen können. Wir, die Jugendverbände rufen zu diesem Anlass zu einer Gegenkundgebung. Wir fordern: Mehr Demokratie und die Aufhebung des Ausnahmezustands sowie den sofortigen Stopp aller Bemühungen, die Todesstrafe wieder einzuführen.