Stellungnahme zu dem ColognePride Motto 2020 „Einigkeit! Recht! Freiheit!“

Die Grüne Jugend Köln kritisiert die Wahl des Mottos zum ColognePride „Einigkeit! Recht! Freiheit!“ ! Unserer Ansicht nach ist sowohl das Motto als auch die offizielle Begründung seitens des KLuST e.V. höchst unverantwortlich in Zeiten von verstärktem Nationalismus und immer noch andauernder Diskriminierung queerer Menschen durch den deutschen Staat. Auch wenn die Worte in ihrer Grundbedeutung nicht verwerflich sein mögen, werden diese intuitiv mit der Nationalhymne assoziiert, ohne dass die Mottobegründung bekannt ist. Das Motto erweckt damit für Außenstehende nicht nur den Eindruck, dass der ColognePride die Queerpolitik des deutschen Staates vorbehaltlos anerkennt – vielmehr wird ein gedankliches Narrativ bedient, das auf Ungleichheit und Ausgrenzung aufbaut: die Idee eines Nationalstaats als identitätsstiftend.

Das Narrativ des Nationalstaats lebt von „wir“ und „die anderen“. Wir als queere Menschen sind dem sogenannten „othering“ tagtäglich ausgesetzt. Queerfeindlichkeit wird durch populistische und rechte Kräfte hier und in anderen Ländern Europas vorangetrieben. Als queere Bewegung sollten wir uns solidarisch von jeglichen Ausgrenzungsgedanken distanzieren. „Kein Fußbreit dem Faschismus“ ist eine integrale Forderung der GRÜNEN JUGEND. Für uns bedeutet dies, sich konsequent von einem Weltbild vom „wir“ und „den anderen“ zu emanzipieren, gesellschaftliche Vielfalt anzuerkennen und sichtbar zu machen und nach einer globalen Perspektive zu streben, die solidarisch sämtliche Formen der Benachteiligung mit einbezieht.

Auch der KLuST versucht sich – der intuitiven Assoziation des Mottos widersprechend – freiheitlich und gegen Nationalismus zu positionieren. Der Versuch des „Zurückclaimens“ durch rechte Populisten besetzter Begriffe dient jedoch gerade diesen zur Aufrechterhaltung und Verbreitung ihres Weltbildes, da eine dedizierte Lektüre der Mottobegründung wohl in den wenigsten Fällen erfolgen wird, wenn das Motto in Medienberichten beiläufig aufgeschnappt wird. Durch das Motto hat die Community die Möglichkeit, eine Forderung in die breite Gesellschaft zu streuen. Die breite Diskussion der letzten Wochen zeigt gleichzeitig jedoch, dass das Motto so nicht verstanden wird. Wir sollten kein brisantes „Experiment“ wagen, dass so leicht missverstanden werden kann.

Ferner finden sich in der Mottobegründung Formulierungen, die wir deutlich kritisieren müssen. Aussagen wie „unser Land“, „ unser Grundgesetz“, „unsere Nationalhymne“, „unsere Einheit“ legitimieren, eben jenes Narrativ, welches von einem homogenen Volkskörper, einer einheitlichen Gesinnung und einer Hoheit über „andere“ ausgeht. Die Idee eines solchen Nationalstaats, welcher immer Produkt ideologischen Konstruktionismus ist, hat dem Imperialismus westlicher Industrieländer und später dem Nationalsozialismus, sowie dem damit verbundenen Faschismus in den letzten zwei Jahrhunderten erheblichen Vorschub geleistet. Es darf nicht im Interesse der queeren Bewegung sein, eine solche Perspektive auch nur implizit zu bedienen. Des Weiteren befeuert eine solch ethnozentristischer Formulierungsweise auch rassistische Ressentiments, da das westliche „Recht“ und das westliche Verständnis von „Freiheit“ als universell anzustreben dargestellt werden, ohne dabei zwischen individuellen Vorraussetzungen zu unterscheiden.

Nicht zuletzt ist der Colognepride eine Demonstration, deren Einflussbereich weit über Köln hinausreicht. Menschen kommen aus verschiedenen europäischen Staaten. Ein Motto, dass sich explizit oder in der Assoziation ausschliesslich mit Deutschland auseinandersetzt wird Menschen, die nicht in diesem Staat leben, im Juli 2020 aber ebenfalls gemeinsam mit uns allen auf die Strasse gehen, nicht gerecht!

So begrüssen wir, wenn der Colognepride unter einem Motto steht, dass international und solidarisch mit Menschen in anderen Regionen der Welt Grundrechte zu stärken anstrebt. Aus unserer durch die Community in Deutschland erkämpften Situation sollten wir uns solidarisch mit Aktivist*innen in anderen Regionen der Welt positionieren. Es ist Realität, dass es sich als queere Menschen in Köln ohne Gefahren für das Leben oder politische Verfolgung leben lässt, was leider nicht global der Fall ist. Dies ist das Ergebnis unseres politischen Einsatzes über viele Jahrzente. Der KLuST schreibt so in seiner Mottobegründung selbst: „Unsere Rechte sind hart erkämpft worden“. Wer also Anlass sieht, unsere heutige rechtliche Situation zu feieren, sollte dabei nicht dem deutschen Staat danken, sondern der queeren Community! Genauso wichtig erachten wir es deshalb, die noch immer nicht gewährten Rechte queerer Menschen zu erkämpfen. Dafür gebietet es sich somit, immer auch die Bundesregierung zu adressieren. Sowohl Motto als auch Begründung verfehlen ebenfalls dieses Ziel.

In der Stellungnahme des ColognePride heißt es „Unsere rechtsstaatliche, demokratische Ordnung ermöglicht eine pluralistische und offene Gesellschaft.“ Das dies der Anspruch unserer pluralistischen, demokratisch ausgerichteten Gesellschaft ist, steht außer Frage, steht allerdings auch in starker Diskrepanz zu den realen gesellschaftlichen Verhältnissen: Inter* und Trans*-Menschen, sind vor dem Gesetz nicht gleichgestellt und in ihrer körperlichen Selbstbestimmung eingeschränkt, ihre Identität pathologisiert. Die sexuelle und geschlechtliche Identität wird weder durch das Grundgesetzt geschützt, noch gibt es ernsthafte Bestrebung seitens des „Rechtsstaates“ Menschen zu entschädigen die im vergangenen Jahrhundert aufgrund queer-feindlicher Gesetzten verfolgt wurden. Des Weiteren gilt es immer noch als legitim, unter dem Deckmantel eines konservativen bis fundamentalreligiösem Weltbildes, queere Menschen zu diskreditieren und anzugreifen, einfach nur weil sie ihre Identität offen zum Ausdruck bringen. Der „Rechtstaat“ hat bisher keine effektive Strategie entwickelt um LGBTIQ* effektiv vor Hasskriminalität zu schützen.
Angesichts dieser eklatanten und strukturellen Mängel innerhalb des hier genannten Rechtstaates, können mit solch einem Motto, diejenigen Menschen exkludiert werden, die auch durch das geltene Gesetz exkludiert werden und wird der Status Quo gefestigt.

Unserer Auffassung nach wäre es im Sinne der LGBTIQ* Community, weiterhin die Rechte aller ihrer Mitglieder global zu erkämpfen und sich solidarisch zu positionieren. Erst damit wird unser aller Freiheit erreicht. Wir möchten dem KLuST keinesfalls Böswilligkeit unterstellen, sondern machen vielmehr deutlich, wieso die Wahl fahrlässig war bzw. der Versuch des „Zurückclaimens“ eine antinationalistische Interpretation nicht in die Öffentlichkeit zu vermitteln vermag. Es ist nicht zu spät, diesen Fehler anzuerkennen. Eine deutliche Positionierung gegen die Rechtspopulisten nicht nur in Deutschland ist zu begrüssen, dann aber mit einem mutigen und unmissverständlichen Motto!