10. August 2022

Eine gerechte Stadt Köln – 2 Jahre Ratsbündnis zwischen Grünen, CDU und Volt

Seit dem klaren Wahlsieg der Grünen bei der Kommunalwahl im September 2020 wird Köln von einem Bündnis aus Grünen, CDU und Volt regiert. Wir, die Grüne Jugend Köln, blicken in diesem Leitantrag auf die ersten zwei Jahre des Ratsbündnisses zurück – neben einer Evaluation, wollen wir politische Forderungen stellen, um Köln langfristig zu einem lebenswerten und gerechten Ort zu machen.

Die Bekämpfung der Klimakrise

Die Bekämpfung der Klimakrise ist die größte Aufgabe dieser Zeit, auch hier in Köln. Hierzu benötigt es konkrete Maßnahmen, um die Treibhausgase gezielt zu reduzieren. Die „Stadtstrategie 2030+“ des Ratsbündnisses, in der eine Zukunftsperspektive für die Stadt Köln entworfen wird, war ein guter erster Schritt, doch jetzt braucht es neben Strategien und Zielen konkrete Ergebnisse der Reduktion von CO2 Ausstößen.

In der gesamten Stadt sind 43 % der Bevölkerung von einer erhöhten Hitzebelastung an ihrem Wohnort bedroht. Das ist eine erschreckende Zahl und besonders in der Innenstadt ist die Hitzebelastung groß. Gezielte Maßnahmen, um den bereits eingetretenen Folgen der Klimakrise entgegen zu treten, müssen mit Klimaschutzprojekten Hand-in-Hand gehen. Wir begrüßen den Masterplan Grün, in dem sich das Ratsbündnis für den Erhalt der bisherigen Grünflächen bekennt, fordern jedoch darüber hinaus:

• die Entsiegelung, also die Umwandlung möglichst vieler bisher versiegelter Flächen in Grünflächen, wie beispielsweise von überflüssig werdenden Parkplätzen oder bei der Neuplanung von öffentlichen Plätzen.
• eine effiziente Flächennutzung beim Bau von Wohnraum, um den Anforderungen der wachsenden Stadt, Wohnungsknappheit und der Klimakrise gerecht zu werden.
• eine Begrünung von Fassaden und Dächern bei Gebäuden.

Eine Gesundheitsversorgung ohne Profite

Die Bedingungen in den Krankenhäusern und Kliniken müssen sich verbessern. Die schlechten Arbeitsbedingungen schaden nicht nur dem Personal, sondern auch der Versorgung der Patient*innen. Wir beglückwünschen die Beschäftigten an den Unikliniken zu ihrem erfolgreichen Streik und dem Tarifvertrag Entlastung, für bessere Personalbesetzung und mehr Entlastung. Insbesondere Auszubildende leiden unter schlechten Arbeitsbedingungen, wie eine geringe Bezahlung und schlechte fachliche Betreuung, so dass viele bereits nach der Ausbildung am Ende ihrer Kräfte sind. Wir fordern daher:

• bessere Arbeitsbedingungen auch über die Uniklinik hinaus für alle Kliniken in Köln, insbesondere für die städtischen Kliniken in Merheim, in Holweide und an der Amsterdamer Straße.
• eine Entlastung und eine bessere fachliche Betreuung der Azubis.

Ein Jugendparlament für Köln

Junge Menschen sind noch immer im kommunalpolitischen Geschehen unterrepräsentiert. Um die Teilhabe junger Menschen in der Kölner Kommunalpolitik zu garantieren und zu festigen, fordern wir:

• ein Jugendparlament für Köln. Dieses Gremium soll ein Mitspracherecht bei kommunalpolitischen Fragen haben, die Kinder und/ oder Jugendliche maßgeblich betreffen sowie eigene kinder- und jugendpolitische Projekte verwirklichen können. Dafür soll ein eigener Etat eingerichtet werden.

Wohnen ist ein Grundrecht

Über 7000 Menschen in Köln sind obdachlos und die Anzahl steigt weiter an. Das Housing First Projekt, in dem Obdachlose ohne Sanktionen eigene Wohnungen bekommen sollen, wurde von der Stadt mit 200.000 Euro für die nächsten drei Jahre ausgestattet. Dies ist noch nicht ausreichend. In Hamburg erhielt ein vergleichbares Projekt eine Förderung von 880.000 Euro.

68 % der Kölner*innen wohnen zur Miete. Gleichzeitig ist Köln die teuerste Stadt NRWs. Und es wird immer teurer. Viele Menschen werden durch ihre Mietkosten stark belastet, für Alleinerziehende ist die Mietbelastung am höchsten.

Wenn aktuell Bauland ausgewiesen wird, müssen dort 30 % des Wohnraums sozialgefördert werden. Darüber hinaus gibt es in Köln eine Soziale Erhaltungssatzung, auch Milieu-Schutzsatzung genannt, welche bei zu hohen Mietpreisen wie eine Mietpreisbremse funktioniert und die Verdrängung einzelner Bevölkerungsschichten verhindern soll. Doch diese Satzung gilt nicht für alle Gebiete in Köln und wird erst bei zu hohen Mieten beschlossen. Hier besteht Nachholbedarf seitens des Ratsbündnisses.

Jede*r fünfte Kölner Einwohner*in lebt in beengten Wohnverhältnissen und ist unterversorgt. Einfach nur neu zu bauen reicht nicht! Noch immer gibt es in Köln Leerstand, Umwandlung von Wohnraum zur gewerblichen Nutzung, sowie Kurzzeitvermietung als kommerzielles Übernachtungsangebot. Diese Zweckentfremdung soll durch die vom Ratsbündnis vorgelegte Wohnraumschutzsatzung verhindert werden. Dies ist ein wichtiger und richtiger Schritt. Die Satzung gilt für fünf Jahre und sollte danach verlängert und gegebenenfalls auch schon vorher verschärft werden.

Auch wohnräumliche Segregation, also die räumliche Trennung sozialer Gruppen, ist in Köln ein Problem. Besonders im rechtsrheinischen Köln gibt es Stadtteile mit einer deutlich höheren Armutsquote. Teilhabechancen, Bildung und Gesundheitsversorgung sind in den Stadtteilen ungerecht verteilt. Gerade für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und Austausch ist diese Entwicklung kontraproduktiv. Das Projekt „Lebenswerte Veedel“ soll benachteiligte Gebiete durch Programme der Beteiligung und Aktivierung fördern. Grundsätzlich gilt für uns: Es braucht soziale Gerechtigkeit in allen Lebensbereichen!

Wir fordern daher:

• dass die aktuellen Mittel für Housing First verdoppelt werden.
• mehr niedrigpreisigen und preisgedämpften Wohnraum. Dafür müssen unter anderem Privatisierungen rückgängig gemacht werden und Wohnungen in kommunale Trägerschaft rücküberführt werden.
• mindestens 40 % sozialgebundenen und 30 % preisgedämpften Wohnraum bei Neubau.
• eine Ausweitung der Milieu-Schutzsatzung, für die von Gentrifizierung betroffenen Gebiete in Köln, die bereits bei niedrigeren Mieten greift. Unter anderem für: Nippes, Ehrenfeld, Kalk, Deutz, Mülheim und Zollstock.
• eine Verlängerung sowie Verschärfung der Wohnraumschutzsatzung, sowie stärkere ordnungspolitische Maßnahmen bei Verstößen.
• neuen Wohnraum, der Flächen effizient nutzt, klimagerecht und gemeinwohlorientiert ist. So muss beispielsweise Bauland effektiver genutzt werden, anstatt Grünflächen zu versiegeln.
• mehr finanzielle Mittel und politische Beachtung für benachteiligte Veedel. Es muss besondere Acht gegeben werden, dass diese in der Entwicklung der Stadt nicht weiter abgehängt werden.

Unsere Bildung ist mehr wert

Viele Schulen in Köln sind in schlechtem Zustand, weil zu lange und zu viel gespart wurde. Der Putz bröckelt von den Wänden und Arbeitsmaterialien fehlen, wenn der Drucker kaputt ist. Zudem ist eine funktionierende Internetverbindung noch immer nicht die Regel.

Noch immer entscheidet die Schulform darüber, wie viel Geld der Schule zur Verfügung steht. Das Vergabrecht, welches regelt, wie die Schulen an Materialien kommen, führt zu großen Verlaufszeiten, weswegen vielen Schulen nötige Materialien für den Schulunterricht fehlen.

Ein großes Problem ist der mangelnde Schulbau und die daraus folgenden mangelnden Schulplätze. Dennoch verzögert sich der Bau vieler Schulen. Ein Beispiel hierfür ist das Gymnasium an der Aachener Straße, welches zum Schulstart diesen Jahres geöffnet werden sollte. Jedoch verzögert sich dies jetzt auf Oktober. Dass der Bau sich verzögert ist keine Einzelheit, sondern die Regel. Inbesondere mangelt es in Köln an Gesamtschulplätzen.

Das Angebot von Plätzen in offenen Ganztagen an Kölner Grundschulen ist unzureichend und geprägt von sozialer Ungleichheit. Während in wohlhabenderen Veedeln der Bedarf fast komplett gedeckt ist, mangelt es besonders in ärmeren Stadtteilen. Zudem fehlt es, wie in vielen Branchen im sozialen Bereich, an Fachkräften, nicht zuletzt wegen schlechten Arbeitsbedingungen und niedrigen Löhnen. Ab 2026 haben alle Schüler*innen einen Rechtsanpspruch auf einen OGS-Platz.

Durch die Möglichkeit einer Mehrfachanmeldung, welche in diesem Jahr in Köln gestattet war, können Eltern ihre Kinder an mehreren Weiterführenden Schulen anmelden. Dies führte zu einem großen Chaos und deutlich mehr Absagen, als in den Jahren bisher. Inbesonders die Plätze an Gesamtschulen sind begehrt gewesen.

Wir fordern daher

• eine inklusive Bildungspolitik, die jede Person berücksichtigt und unabhängig von den finanziellen und sozialen Ressourcen der Eltern ist
• eine Sanierung und Digitalisierung unserer Schulen
• eine angepasste Schulpauschale und schnellere Möglichkeiten zum Anschaffen von Materialien
• einen schnelleren Schulausbau und geregelte Anmeldeverfahren für die weiterführenden Schulen
• einen schnellen Ausbau des offenen Ganztages an Grundschulen, besonders in benachteiligten Veedeln, und bessere Arbeitsbedingungen für OGS-Kräfte

Verkehrswende voranbringen

Besonders durch den Autoverkehr ist die Feinstaubbelastung in Köln zu hoch. Eine gesunde und lebenswerte Stadt braucht saubere Luft zum Atmen und Platz zum Leben.

Das Angebot der Stadt Köln für Fahrradfahrer*innen ist dünn. Es gibt zu wenige Fahrradwege. Bei Fahrradstreifen auf Autostraßen kommt es immer wieder dazu, dass Autos den Fahrradstreifen zum Ausweichen oder Halten nutzen. Das stellt eine Gefahr für die Sicherheit der Radfahrer*innen dar.

Der Ausbau des ÖPNV ist das Rückgrat der notwendigen Mobilitätswende. Die Planung für den Ausbau der S-Bahn enthält erste wichtige Bausteine, wie die Gleiserweiterung am Hauptbahnhof, in Deutz und die erstmalige Nutzung der Südbrücke für die neue Linie S. 16. Allerdings fehlen wichtige Strecken wie der Ostring über Kalk. Die ursprünglich geplante Linie S. 18 könnte in veränderter Form wieder aufgenommen werden von Bonn Hbf – Bonner Wall – Südbrücke – Kalk – nach Köln-Mülheim.

Die chronische Unterfinanzierung und Vernachlässigung des ÖPNV zeigte sich vor kurzem auch bei der Kölner S-Bahn. Auf mehreren Linien wurde der Verkehr wegen akuten Personalmangels eingestellt. Soweit darf es in Zukunft nicht mehr kommen. Es braucht einen ÖPNV der zuverlässig und gut ausgestattet ist.

Ein Monatsticket für eine erwachsene Person für den ÖPNV in Köln kostet aktuell 109,70€. Das können sich viele Kölner*innen nicht leisten. Es gilt jetzt an den Erfolg des 9 Euro Tickets anzuschließen. Mobilität ist ein Aspekt sozialer Teilhabe und Gerechtigkeit.

Für den Bereich Verkehr fordern wir daher:

• günstigere Tickets für Köln und ganz Deutschland und langfristig kostenlosen ÖPNV.
• mehr (Auto-) Verkehrsberuhigte Straßen durch die Einrichtung von „Superblocks“ (Konzept zur Verkehrsberuhigung von Wohnquatieren)
• eine autofreie Innenstadt für Köln.
• einen schnelleren Ausbau des ÖPNVs durch Planung mit ämterübergreifender Software und mehr externen Büros, bei welchem auf Barrierearmut geachtet wird.
• Eine Verdichtung der Takte ist insbesondere in Randgebieten dringend nötig, der 10 Minutentakt sollte zur Regel werden.
• einen voranschreitenden Ausbau von Radwegen, erste gute Ansätze sind auf den Kölner Ringen zu sehen.
• eine bauliche Trennung von Fahrradwegen und der Autostraße, um mehr Sicherheit für Fahrradfahrende zu schaffen.
• ein Nachtbus-Konzept mit mehreren Linien als Pilotprojekt. Denn in einer Millionenstadt wie Köln muss man auch unter der Woche nachts nach Hause kommen. Die dafür nötigen neuen Bushaltestellen würden auch den Schienenersatzverkehr verbessern und barriereärmer machen.

Auch wenn das Ratsbündnis in einigen Bereichen in die richtige Richtung steuert, fehlt es an vielen Stellen an konkreten Maßnahmen, um den steigenden Mieten und der voranschreitenden Klimakrise entgegen zu treten. Insbesondere im Bereich Mobilität besteht konkreter Handlungsbedarf, um eine lebenswerte Zukunft für aller Kölner*innen zu garantieren. Es gilt jetzt diese Baustellen in Angriff zu nehmen, um Köln zu einem Ort zu machen, in dem soziale Teilhabe und ein gutes Leben für alle möglich ist.

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