Entlastung: Genug ist Genug
Als GRÜNE JUGEND Köln erleben wir aktuell, wie eine Krise die Nächste jagt und die Antworten der Regierung nicht ausreichen, um die Bevölkerung vor den katastrophalen Folgen zu schützen. Es braucht endlich die notwendigen Schritte für einen Winter ohne Existenzängste! Daher fordern wir Entlastungen für die von Armut betroffene Personen und alle, die durch die Krise nicht mehr in der Lage sind, ihre Existenz zu finanzieren.
Aus diesen Gründen solidarisiert die GRÜNE JUGEND Köln mit Genug Ist Genug und teilt die Forderungen für eine linke und gerechte Krisenpolitik.
Durch eine ausgesetzte Schuldenbremse kann die Kaufkraft mit 1000 € Wintergeld gestärkt werden, um die Wirtschaft einmalig zu stützen. Die Zahlung wird versteuert, sodass eine Anpassung an die Einkommensverhältnisse gegeben ist.
Das 9€-Ticket muss verlängert werden. Natürlich braucht es dafür den Ausbau des öffentlichen Schienenverkehrs zur Steigerung der Zuverlässigkeit und Attraktivität des Nah- und Fernverkehrs. Das 49€-Ticket ist ein Schritt in die richtige Richtung, nun geht es darum, den eingeschlagenen Pfad zu verfolgen. Eine Anbindung an das öffentliche Leben durch Verbindungen sind essenziell für soziale Gerechtigkeit. Die Vernetzung der Verkehrsverbünde durch eine einheitliche Förderung ermöglichen neue Maßnahmen, die neben dem Ausbau auch weitere Vergünstigungen umfassen muss!
Die Streiks von Notruf NRW machen klar: Es braucht höhere Löhne! Das nicht nur in der Pflege, sondern in allen Bereichen müssen die Löhne der Inflation angepasst werden und endlich ansteigen.
Gleichzeitig fordern wir echte Entlastung für diejenigen, die die Extrabelastung durch hohe Rechnungen und Inflation nicht stemmen können. Diese Entlastungsmaßnahme muss bereits im Februar wirken und rückwirkend für Entlastung des Energieverbrauchs im Januar sorgen. Wir fordern sozialgerechte Entlastungen zur Zahlung der Energierechnungen in diesem Winter, ohne eine Winterlücke und ohne Krisenprofite.
Es braucht effektive Maßnahmen zur Bekämpfung der Profite in Krisenzeiten. Dazu muss die Regierung RWE und Co stärker in die Verantwortung ziehen und zur Kasse bitten. Daher braucht es die Abschöpfung der Krisengewinne durch eine Übergewinnsteuer.
Eine Verstaatlichung von Energiekonzernen, sodass eine gerechte Energieversorgung gesichert werden kann, löst private Monopole auf und hat das Potenzial für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Wir kämpfen für demokratische Kontrollen der Energieressourcen.
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