Stellungnahme zur Verurteilung von Menschenrechtler Dogan Akhanli

Revisionsgericht will Dogan Akhanli lebenslang verurteilt wissen – Grüne Jugend Köln fordert Gerechtigkeit für den Kölner Menschenrechtler Dogan Akhanli!

Der türkischstämmige Kölner Schriftsteller und deutsche Staatsbürger Dogan Akhanli wurde im August 2010 am Flughafen in Istanbul, mit dem Vorwurf er sei im Oktober 1989 an einem Raubüberfall auf eine Istanbuler Wechselstube beteiligt gewesen, bei dem ein Mensch getötet wurde, verhaftet.

Von diesem Vorwurf des Raubmordes wurde er jedoch am12. Oktober 2011 von einem Istanbuler Strafgericht freigesprochen! Das Gericht hatte sich in der ersten Verhandlung im Dezember 2010 nicht nur auf die polizeilichen Vernehmungsprotokolle des Jahres 1989 berufen. Es wurden erneut die von der Staatsanwaltschaft berufenen Zeug*innen mündlich vernommen, mit dem Ergebnis, das etliche Unstimmigkeiten bzw. Widersprüche in den besagten Protokollen aus dem Jahre 1989 aufgedeckt werden konnten. Die Zeug*innen gaben weiterhin an, dass sie jegliche bisherige Anschuldigung Akhanli gegenüber ‚in den Mund gelegt‘ bekommen haben oder ihnen diese durch Folter aberpresst worden seien.

Doch dieser Prozess gelang nicht zu seinem endgültigen Ende:
Das Revisionsgericht in Ankara verkündet nun, für seine „Rechtsfindung“ seien ausschließlich die polizeilichen Vernehmungsprotokolle relevant.Wohingegen die entlastenden mündlichen Zeugenaussagen aus dem Jahre 2011 nicht beachtet werden, da sie, laut Aussage des Revisionsgerichtes „kein Gewicht“ haben und „im Kern nicht greifen“. Zu einer konkreten Begründung hierzu kommt es in dem sechs Seiten umfassenden Urteilsspruch allerdings nicht.

Die GRÜNE JUGEND KÖLN verurteilt diese rechtsstaatliche Willkür gegenüber dem Kölner Menschenrechtler Dogan Akhanli!
Wir sind weiterhin- auch gerade nach dem Freispruch des Istanbuler Gerichtes- davon überzeugt, dass diese Vorwürfe nicht haltbar und politisch motiviert sind.
Auch verweisen wir auf weitere politisch gesinnte Strafprozesse und Verurteilte, wie z.Bsp. der Soziologin Pinar Selek, oder dem kürzlich verurteilten Pianisten und Komponist Fazil Say.
Gerechtigkeit für alle politisch verfolgten Menschen!